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Rechtsgrundlagen und wichtige Informationen

Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

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Schutzmaßnahmen der neuen Corona-Verordnung (ab 1. Oktober 2022)

Mit der Anpassung des Infektionsschutzgesetz (IfSG) durch den Bund im September 2022 wurde auch die Corona-Verordnung des Landes neu gefasst

Im Grunde bleiben die seit April 2022 geltenden Regeln bestehen. Neu ist, dass einige Maßnahmen wie die Maskenpflicht im Fernverkehr (Bahn und Busse) und in Gesundheitseinrichtungen durch das IfSG und nicht mehr durch die Corona-Verordnungen der Länder geregelt sind.

Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-Maske)

  • im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV),
    • Zusätzlich für das Personal (wenn tätigkeitsbedingt physischer Kontakt zu anderen Personen besteht)
      im ÖPNV, in Arztpraxen, Zahnarztpraxen und psychotherapeutischen Praxen und Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, in Einrichtungen, Fahrzeugen und an Einsatzorten der Rettungsdienste, in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Dialyseeinrichtungen, Eingliederungshilfeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten, in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, die medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchführen.
  • in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe

Maskenpflicht (FFP2-Maske) - Regelung durch den Bund

  • Im öffentlichen Personenfernverkehr.
  • Für Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher:
    • in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
    • in voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen und vergleichbaren Einrichtungen,
    • in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, psychotherapeutische Praxen,
    • Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
    • Einrichtungen für ambulantes Operieren,
    • Dialyseeinrichtungen,
    • Tageskliniken,
    • Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,
    • Rettungsdienste,
    • andere vergleichbare ambulante oder stationäre medizinische Einrichtungen.
  • Bundesgesundheitsministerium: Welche bundesweiten Basismaßnahmen gelten ab dem 1. Oktober 2022?

Testpflicht

  • Für Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen (Bundesregelung, § 28b Absatz 1 Nr. 3 IfSG).
  • Für Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten und bei Dienstleistern, die vergleichbare Leistungen erbringen, während ihrer Tätigkeit (Bundesregelung § 28b Absatz 1 Nr. 4 IfSG).
  • Eingliederungshilfeeinrichtungen, ambulanten Pflegediensten.
  • in Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung sowie körperliche und motorische Entwicklung, in Schulkindergärten mit den entsprechenden Förderschwerpunkten, in Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit anderen Förderschwerpunkten.
  • Landeserstaufnahmeinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und -bewerbern sowie Geflüchteten etc.
  • in Justizvollzugsanstalten etc.

Die Corona-Verordnung in Leichter Sprache

Sozialministerium Baden-Württemberg

Diese Erklärungen zur Corona-Verordnung  sind in leichter Sprache geschrieben. So sind sie besser zu lesen.

Weitere Verordnungen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

  • CoronaVO absonderungsersetzende SchutzmaßnahmenVerordnung des Sozialministeriums zu absonderungsersetzenden Schutzmaßnahmen für mit SARS-CoV-2 infizierte Personen (Corona-Verordnung absonderungsersetzende Schutzmaßnahmen – CoronaVO absonderungsersetzende Schutzmaßnahmen). Vom 15. November 2022171 KB

Schulen/ Bildung/ Kinderbetreuung

FAQ zum Schulbetrieb (Kultusministerium Baden-Württemberg)

Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der häufigsten Fragen und Antworten (FAQ) zum Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen. 

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FAQ zum Kitabetrieb unter Pandemiebedingungen

Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der Häufigsten Fragen und Antworten (FAQ) zum Kitabetrieb unter Pandemiebedingungen.

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Verordnungen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

  • CoronaVO SchuleVerordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen (Corona-Verordnung Schule - CoronaVO Schule) Vom 23. November 202273 KB
  • Kindertagesstättenverordnung - KiTaVOVerordnung des Kultusministeriums über den Mindestpersonalschlüssel und die Personalfortbildung in Kindergärten und Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen (Kindertagesstättenverordnung - KiTaVO) Vom 25. November 2010 (in der ab 01.09.2022 geltenden Fassung)99 KB
  • Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung 2022/2023Verordnung des Kultusministeriums zur Regelung der Besonderheiten bei der Leistungsfeststellung der Schulen und der Durchführung der schulischen Abschlussprüfungen im Schuljahr 2022/2023, den Versetzungsentscheidungen und Niveauzuordnungen, den Beratungen schulischer Gremien sowie der Lehrkräfteausbildung und -prüfung (Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung 2022/2023) Vom 5. September 2022108 KB