Rechtsgrundlagen und wichtige Informationen

Im Grunde bleiben die seit April 2022 geltenden Regeln bestehen. Neu ist, dass einige Maßnahmen wie die Maskenpflicht im Fernverkehr (Bahn und Busse) und in Gesundheitseinrichtungen durch das IfSG und nicht mehr durch die Corona-Verordnungen der Länder geregelt sind.

Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-Maske)

noch bis zum 30. Januar 2023

• im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV),
  • Zusätzlich für das Personal (wenn tätigkeitsbedingt physischer Kontakt zu anderen Personen besteht)
    im ÖPNV, in Arztpraxen, Zahnarztpraxen und psychotherapeutischen Praxen und Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, in Einrichtungen, Fahrzeugen und an Einsatzorten der Rettungsdienste, in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Dialyseeinrichtungen, Eingliederungshilfeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten, in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, die medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchführen.
• in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe

Maskenpflicht (FFP2-Maske) - Regelung durch den Bund

• Noch bis 2. Februar 2023 gilt im öffentlichen Personenfernverkehr  eine FFP2-Maskenpflicht. Kinder und Jugendliche von sechs bis einschließlich 13 Jahren sowie das Personal können auch medizinische Masken (OP-Masken) tragen. 
• Für Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher:
  • in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
  • in voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen und vergleichbaren Einrichtungen,
  • in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, psychotherapeutische Praxen,
  • Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren,
  • Dialyseeinrichtungen,
  • Tageskliniken,
  • Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,
  • Rettungsdienste,
  • andere vergleichbare ambulante oder stationäre medizinische Einrichtungen.
• Bundesgesundheitsministerium: Welche bundesweiten Basismaßnahmen gelten ab dem 1. Oktober 2022?

Testpflicht

• Für Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen (Bundesregelung, § 28b Absatz 1 Nr. 3 IfSG).
• Für Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten und bei Dienstleistern, die vergleichbare Leistungen erbringen, während ihrer Tätigkeit (Bundesregelung § 28b Absatz 1 Nr. 4 IfSG).
• Eingliederungshilfeeinrichtungen, ambulanten Pflegediensten.
• in Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung sowie körperliche und motorische Entwicklung, in Schulkindergärten mit den entsprechenden Förderschwerpunkten, in Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit anderen Förderschwerpunkten.
• Landeserstaufnahmeinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und -bewerbern sowie Geflüchteten etc.
• in Justizvollzugsanstalten etc.

Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der häufigsten Fragen und Antworten (FAQ) zum Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen. 

FAQ zum Schulbetrieb (Kultusministerium Baden-Württemberg)

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FAQ zum Kitabetrieb unter Pandemiebedingungen