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Rechtsgrundlagen und wichtige Informationen

Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

Corona-Verordnung | Corona-Regeln | Bussgeldkatalog Corona-Verordnung | Informationen

  • Corona-Verordnung – CoronaVO, gültig ab 1.10.2022Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) Vom 27. September 2022292 KB
  • Corona-Regeln ab 1. Oktober 2022Mit der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes im September 2022 durch den Bund werden einzelne Maßnahmen nun durch das Infektionsschutzgesetz und nicht mehr durch die Corona-Verordnungen der Länder geregelt.97 KB
  • CoronaVO - BußgeldkatalogBußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-Verordnung in der ab 3. April 2022 geltenden Fassung185 KB

Schutzmaßnahmen der neuen Corona-Verordnung (ab 1. Oktober 2022)

Mit der Anpassung des Infektionsschutzgesetz (IfSG) durch den Bund im September 2022 wurde auch die Corona-Verordnung des Landes neu gefasst

Im Grunde bleiben die seit April 2022 geltenden Regeln bestehen. Neu ist, dass einige Maßnahmen wie die Maskenpflicht im Fernverkehr (Bahn und Busse) und in Gesundheitseinrichtungen durch das IfSG und nicht mehr durch die Corona-Verordnungen der Länder geregelt sind.

Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-Maske)

  • im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV),
    • Zusätzlich für das Personal (wenn tätigkeitsbedingt physischer Kontakt zu anderen Personen besteht)
      im ÖPNV, in Arztpraxen, Zahnarztpraxen und psychotherapeutischen Praxen und Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, in Einrichtungen, Fahrzeugen und an Einsatzorten der Rettungsdienste, in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Dialyseeinrichtungen, Eingliederungshilfeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten, in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, die medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchführen.
  • in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe

Maskenpflicht (FFP2-Maske) - Regelung durch den Bund

  • Im öffentlichen Personenfernverkehr.
  • Für Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher:
    • in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
    • in voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen und vergleichbaren Einrichtungen,
    • in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, psychotherapeutische Praxen,
    • Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
    • Einrichtungen für ambulantes Operieren,
    • Dialyseeinrichtungen,
    • Tageskliniken,
    • Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,
    • Rettungsdienste,
    • andere vergleichbare ambulante oder stationäre medizinische Einrichtungen.
  • Bundesgesundheitsministerium: Welche bundesweiten Basismaßnahmen gelten ab dem 1. Oktober 2022?

Testpflicht

  • Für Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen (Bundesregelung, § 28b Absatz 1 Nr. 3 IfSG).
  • Für Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten und bei Dienstleistern, die vergleichbare Leistungen erbringen, während ihrer Tätigkeit (Bundesregelung § 28b Absatz 1 Nr. 4 IfSG).
  • Eingliederungshilfeeinrichtungen, ambulanten Pflegediensten.
  • in Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung sowie körperliche und motorische Entwicklung, in Schulkindergärten mit den entsprechenden Förderschwerpunkten, in Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit anderen Förderschwerpunkten.
  • Landeserstaufnahmeinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und -bewerbern sowie Geflüchteten etc.
  • in Justizvollzugsanstalten etc.

Die Corona-Verordnung in Leichter Sprache

Sozialministerium Baden-Württemberg

Diese Erklärungen zur Corona-Verordnung  sind in leichter Sprache geschrieben. So sind sie besser zu lesen.

Weitere Verordnungen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

  • CoronaVO AbsonderungVerordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten Personen und zum beruflichen Tätigkeitsverbot für Beschäftigte in medizinisch- pflegerischen Einrichtungen (Corona-Verordnung Absonderung – CoronaVO Absonderung) Vom 22. Juli 2022, gültig ab 25. Juli 2022115 KB
  • CoronaVO Krankenhäuser und PflegeeinrichtungenVerordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Virus SARS-CoV-2 in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen sowie Unterstützungsangeboten im Vor- und Umfeld von Pflege (Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen - CoronaVO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen) Vom 1. April 2022 (in der ab 4. Juni 2022 geltenden Fassung)124 KB
  • Spielplätze – Allgemeine Hygieneregeln des SozialministeriumsEmpfehlungen des Sozialministeriums gegen die Ausbreitung des Coronavirus243 KB

Schulen /Bildung /Kinderbetreuung

FAQ zum Schulbetrieb (Kultusministerium Baden-Württemberg)

Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der häufigsten Fragen und Antworten (FAQ) zum Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen. 

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FAQ zum Kitabetrieb unter Pandemiebedingungen

Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der Häufigsten Fragen und Antworten (FAQ) zum Kitabetrieb unter Pandemiebedingungen.

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Verordnungen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

  • CoronaVO SchuleVerordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen (Corona-Verordnung Schule - CoronaVO Schule) Vom 21. April 2022 (in der ab 4. Mai geltenden Fassung)22 KB
  • Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der KindertagesstättenverordnungDie Verordnung des Kultusministeriums über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen (Corona-Verordnung Kita - CoronaVO Kita) vom 1. April 2022 ist zum 13. April 2022 ausgelaufen. Die Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Kindertagesstättenverordnung vom 1. April 2022 bleibt bis zum 1. September 2022 gültig.110 KB
  • Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung 2021 /2022Verordnung des Kultusministeriums zur Regelung der Besonderheiten bei der Leistungsfeststellung der Schulen und der Durchführung der schulischen Abschlussprüfungen im Schuljahr 2021/2022, den Versetzungsentscheidungen und Niveauzuordnungen, den Beratungen schulischer Gremien sowie der Lehrkräfteausbildung und -prüfung (Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung 2021/2022) Vom 12. Oktober 2021 (in der Fassung vom 8. März 2022)164 KB